Wortlaut

Mit der Antwort des Bundesrates vom 15. Februar 2017 werden die Fragen der Interpellation 16.4003 an zwei Stellen ungenügend beantwortet:

1. Welchen Bericht wird der Bundesrat bis Mitte 2017 zur Prüfung, ob die Forschungs- und Innovationsförderinstrumente den Herausforderungen der Digitalisierung entsprechen, herausgeben?

2. Wann und in welcher Form ist mit dem Vorschlag des Bundesrates zum technologieneutralen Netzzugang bei Marktbeherrschung unter Berücksichtigung des Infrastrukturausbaus zu rechnen?