17.5125 · Fragestunde. Frage · 2017-03-06
Finanzdepartement
Erledigt
Wortlaut
Trotz Wirtschafts- und Bevölkerungswachstum stagnieren die Mehrwertsteuereinnahmen, weil dem Bund rund 500 Millionen Franken pro Jahr wegen des Einkaufstourismus entgehen.
- Sind die Ausfälle (Käufe in Deutschland bis 300 Franken pro Tag sind steuerbefreit) nicht besorgniserregend, umso mehr, als sich grosse Defizite im Bundesbudget abzeichnen?
- Findet der Bundesrat diese Ungleichbehandlung gegenüber den Leuten, die im Inland einkaufen, gerecht?
- Ist das Eidgenössische Finanzdepartement bereit, Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen?