Wortlaut

Die Finanzierung von Organisationen in den Palästinensergebieten ist umstritten. Im Artikel "Mit Schweizer Steuergeld gegen Israel" vom 23. Februar 2017 hält die "Basler Zeitung" der Eidgenossenschaft vor, "via ein Tarnbüro Kampagnen, die seiner eigenen Nahost-Politik widersprechen", zu finanzieren.

1. Wie werden die erwähnten Bundesgelder vom "Menschenrechtssekretariat" in Ramallah verwendet?

2. Wie wird sichergestellt, dass Bundesgelder nicht an antiisraelische und antisemitische Organisationen verteilt werden?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.