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17.5187 · Fragestunde. Frage · 2017-03-08

Justiz- und Polizeidepartement

Erledigt

Wortlaut

Seit dem 6. April 2016 sitzt die baskische Aktivistin Nekane Txapartegi im Frauengefängnis in Dielsdorf in Auslieferungshaft. Die spanische Guardia Civil hat die damals 26-jährige Gemeinderätin 1999 verhaftet. Sie wurde in Spanien laut Amnesty International und Humanrights.ch bei der Verhaftung und in Polizeigewahrsam gefoltert.

- Warum die sehr lange Dauer der Auslieferungshaft?

- Was sind die rechtlichen Grundlagen?

- Hat die Schweiz die Foltervorwürfe überprüft?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.

Justiz. Lange Haft in der Schweiz einer in Spanien gefolterten Baskin | Lexipedia | Lexipedia