17.5187 · Fragestunde. Frage · 2017-03-08
Justiz- und Polizeidepartement
Erledigt
Wortlaut
Seit dem 6. April 2016 sitzt die baskische Aktivistin Nekane Txapartegi im Frauengefängnis in Dielsdorf in Auslieferungshaft. Die spanische Guardia Civil hat die damals 26-jährige Gemeinderätin 1999 verhaftet. Sie wurde in Spanien laut Amnesty International und Humanrights.ch bei der Verhaftung und in Polizeigewahrsam gefoltert.
- Warum die sehr lange Dauer der Auslieferungshaft?
- Was sind die rechtlichen Grundlagen?
- Hat die Schweiz die Foltervorwürfe überprüft?
Stellungnahme des Bundesrates
Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.