Wortlaut

- Wie sieht der derzeitige Zeitplan des Bundesrates betreffend die Beratung der Volksinitiative "Raus aus der Sackgasse" aus?

- Ist gewährleistet, dass die Initiative ohne Zeitdruck im ordentlichen Ablauf beraten werden kann?

- Was unternimmt er, damit es nicht wieder zu unnötigem Zeitdruck kommt und die Vorlage in beiden Kammern parallel behandelt werden muss?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Volksinitiative "Raus aus der Sackgasse! Verzicht auf die Wiedereinführung von Zuwanderungskontingenten" wurde am 27. Oktober 2015 eingereicht. Der Bundesrat hat im letzten Oktober entschieden, der Rasa-Initiative einen direkten Gegenentwurf gegenüberzustellen. Nach Parlamentsgesetz hat der Bundesrat dem Parlament damit spätestens bis am 27. April 2017 einen Beschlussentwurf und eine Botschaft zu unterbreiten. Die Bundesversammlung hat bis zum 27. April 2018 über die Volksinitiative zu beschliessen; sie kann diese Frist um ein Jahr verlängern, wenn mindestens ein Rat über einen Gegenentwurf oder einen mit der Volksinitiative eng zusammenhängenden Erlassentwurf Beschluss gefasst hat. Dem Parlament stehen somit die üblichen Fristen für die Beratung zur Verfügung.