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17.5210 · Fragestunde. Frage · 2017-05-29

Justiz- und Polizeidepartement

Erledigt

Wortlaut

Der Bundesrat hat am 10. Mai 2017 bekanntgegeben, dass er für zwölf Monate die Ventilklausel für Personen aus Rumänien und Bulgarien anruft.

- Wurde dies im Vorfeld mit Vertretern der EU besprochen? Wurden diese vor der Veröffentlichung der Medienmitteilung vorinformiert?

- Hat die zuständige Bundesrätin wie bei der Rasa-Initiative ausgewählte Parlamentarier vorinformiert?

- Wie stellt der Bundesrat sicher, dass es nicht einfach eine Verlagerung zu Kurzaufenthaltern (L-Bewilligung) gibt?

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