Wortlaut

Gestützt auf Anklagen der Bundesanwaltschaft verantworten sich gegenwärtig 13 Beschuldigte aus dem Umfeld der tamilischen Befreiungstiger (LTTE) vor dem Bundesstrafgericht in Bellinzona. Gestützt auf gefälschte Lohnausweise gaben Schweizer Banken Kleinkredite zur Finanzierung von Waffenkäufen der LTTE.

- Untersucht parallel die Finma, ob die involvierten Bankinstitute die Sorgfaltspflicht gewahrt haben?

- Warum akzeptierte die Bank Now, die zur Credit Suisse gehört, gefälschte Lohnausweise?

Stellungnahme des Bundesrates

Das Geldwäschereigesetz schreibt den Finanzintermediären die Einhaltung von Sorgfalts- und Meldepflichten bei ihren Kundengeschäften vor. Die Finma überwacht im Rahmen ihrer prudenziellen Aufsicht auch die Einhaltung der Pflichten gemäss Geldwäschereigesetz. Erhält die Finma im Rahmen ihrer Aufsichtstätigkeiten oder aufgrund anderweitiger Hinweise Anhaltspunkte, dass Finanzintermediäre ihren Sorgfaltspflichten in ungenügender Weise nachkommen, tätigt die Finma vertiefte Abklärungen und kann Massnahmen zu deren Bereinigung treffen und sanktionieren.

Über allfällige konkrete Verfahren kann die Finma gemäss den Bestimmungen des Finanzmarktaufsichtsgesetzes grundsätzlich keine Auskunft geben.