Wortlaut

Alarmierende Zustände in der russischen Teilrepublik Tschetschenien: Homosexuelle und vermeintlich homosexuelle Menschen werden von den Behörden verfolgt, verhaftet und gefoltert. Die Schweiz mit ihrer besonderen Verantwortung in Menschenrechtsfragen muss reagieren.

- Ist der Bundesrat zu einer öffentlichen Verurteilung dieser Menschenrechtsverletzungen bereit, wie es beispielsweise Frankreich und Deutschland getan haben?

- Welche nächsten Schritte plant er im Austausch mit Russland?

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat ist besorgt über die Berichte über Verhaftungen, Folterung und Tötung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung in Tschetschenien. Der Vorsteher des EDA hat am 21. April 2017 öffentlich zu den Vorfällen Stellung genommen.

Die Förderung der Menschenrechte ist ein grundlegender Pfeiler der schweizerischen Aussenpolitik. Die Schweiz engagiert sich für den Schutz der Menschenrechte von lesbischen, schwulen, bisexuellen, Transgender- und intersexuellen Personen (LGBTI) sowohl im bilateralen als auch im multilateralen Rahmen.

Auf multilateraler Ebene thematisiert die Schweiz die Situation der Menschenrechte in Russland regelmässig im Menschenrechtsrat. Zur Verfolgung von homosexuellen und angeblich homosexuellen Männern in Tschetschenien hat sich die Schweiz im Europarat (am 19. April 2017) und in der OSZE (am 3. Mai 2017) geäussert. Sie rief Russland dazu auf, die Menschenrechte aller Menschen ohne jegliche Diskriminierung zu schützen und die Vorwürfe unverzüglich und umfassend zu untersuchen. Laut vorliegenden Informationen haben die russischen Behörden Untersuchungen zu den Vorwürfen in die Wege geleitet. Ausserdem schloss sich die Schweiz einer entsprechenden Erklärung der Equal Rights Coalition an, eines Zusammenschlusses von Staaten, die sich für die Förderung der Menschenrechte aller Menschen unabhängig von sexueller Orientierung und Geschlechteridentität einsetzen.

Auf der bilateralen Ebene führt die Schweiz mit Russland seit 2003 jährliche Menschenrechtskonsultationen durch, so auch in diesem Jahr. Ausserdem thematisiert die Schweiz die Menschenrechte auch regelmässig in bilateralen Treffen mit Russland auf hoher politischer Ebene. Der Bundesrat wird die Situation weiterhin verfolgen und sich auf bilateraler und multilateraler Ebene, wie dem Uno-Menschenrechtsrat, für die Rechte der LGBTI-Personen einsetzen.