Wortlaut

Staatsanwältinnen und Staatsanwälte verschiedener europäischer Staaten haben gegen die ehemalige israelische Ministerin Tzipi Livni strafrechtliche Untersuchungen wegen mutmasslicher Kriegsverbrechen eingeleitet, dies aufgrund ihrer Verantwortung als Mitglied des israelischen Kriegskabinetts, das damals den Entschluss zur Bombardierung der Zivilbevölkerung durch die israelische Armee gefasst und gutgeheissen hat. In diesen Ländern droht ihr die Verhaftung.

- Handelt die Bundesanwaltschaft?

- Arbeitet sie mit anderen europäischen Staaten zusammen, oder lässt sie die Schweiz zu einem Ferienort für Kriegsverbrecher werden?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.