Wortlaut

In der Vernehmlassung zur Verordnung zum Nachrichtendienstgesetz wird ersichtlich, dass der Bundesrat die Sperrfrist für Akten des Nachrichtendienstes des Bundes von fünfzig auf achtzig Jahre verlängern will.

1. Was ist der Grund für die Verlängerung der Archivschutzfrist für sämtliche Dokumente des Nachrichtendienstes?

2. Verzichtet die Schweiz auf Teile ihrer Souveränität, wenn sie mit ausländischen Diensten zusammenarbeitet?

3. Auf welche rechtliche Grundlage stützt sich der Bundesrat ab?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.