Wortlaut

Bei der Totalrevision des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen sind die Harmonisierung der Beschaffungsordnungen von Bund und Kantonen sowie die Frage der Schwellenwerthöhe und Losaufteilungen prioritär.

Es interessieren die Fragen:

1. Sind die Rechtsgrundlagen für die verschiedenen Gründe eines Anbieterausschlusses genügend?

2. Obwohl auf keiner Staatsebene eine "schwarze Liste" besteht, werden die Kontrollen über Steuerausstände und Strafverfahren konsequent vorgenommen?