Wortlaut

In seiner Antwort auf die Interpellation 17.3546 hält der Bundesrat Folgendes fest: "Gemäss ihrer offiziellen Haltung in Bezug auf den Konflikt im Nahen Osten rät sie (die Schweiz) natürlichen und juristischen Personen davon ab, sich in irgendeiner Form an der Besiedlung zu beteiligen. Wirtschaftliche und finanzielle Aktivitäten im Zusammenhang mit den israelischen Siedlungen im besetzten palästinensischen Gebiet werden von der Schweiz in keiner Weise unterstützt."

Die israelische Wirtschaftstätigkeit in den Siedlungen stärkt diese. Worauf wartet der Bundesrat, um Einfuhren von dort zu verbieten?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.