17.5413 · Fragestunde. Frage · 2017-09-18
Justiz- und Polizeidepartement
Erledigt
Wortlaut
Laut "Tages-Anzeiger" hat die Schweiz trotz Schengen-Abkommen keinen Zugriff auf das Europol-Informationssystem (EIS), um auf Polizeidaten im Bereich Terrorismus zuzugreifen.
- Stimmt es, dass wir die Erkenntnisse von Schweizer Ermittlern zwar in das EIS einspeisen können, aber keinen Zugriff auf die Daten haben bzw. keine eignen Anfragen machen können?
- Was gedenkt der Bundesrat gegen diesen Missstand unter Berücksichtigung der aktuellen Terrorgefahr vorzunehmen?