Wortlaut

Mit der Interpellation 16.3508 habe ich den Bundesrat zu den von der EU-Kommission beschlossenen Massnahmen zur Überwachung der Einfuhr bestimmter Eisen- und Stahlerzeugnisse in den europäischen Markt befragt. Der Bundesrat hat in seiner Antwort in Aussicht gestellt, dass die entstandenen Nachteile der Schweizer Wirtschaft gegenüber der EU zur Sprache gebracht werden.

- Inwiefern ist dies bis heute geschehen?

- Was konnte erreicht werden?

- Welche Interventionen sind gegebenenfalls noch geplant?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Schweiz hat bezüglich der Überwachungsmassnahmen der EU im Stahlsektor sowohl auf politischer wie auch auf Beamtenebene wiederholt bei der Europäischen Kommission sowie bei einzelnen EU-Mitgliedstaaten interveniert. Das Thema wurde von der Schweiz im Gemischten Ausschuss des Freihandelsabkommens Schweiz-EU vom 23. November 2016 traktandiert. Der Vorsteher des WBF hat die Problematik im Rahmen eines Arbeitstreffens mit EU-Handelskommissarin Malmström am 30. März 2017 aufgebracht. Die Schweiz hat im Rahmen der verschiedenen Kontakte konkrete Probleme bei der Implementierung der EU- Massnahmen benannt und deren Behebung verlangt. Ausserdem machte die Schweiz praktische Vorschläge, mit welchen die handelsbeschränkenden Auswirkungen dieser Massnahmen auf Schweizer Exporteure reduziert werden könnten. Die EU-Kommission kündigte in der Folge an, Massnahmen anpassen zu wollen. Die am 11. Juli 2017 in Kraft getretene Änderung der relevanten EU-Durchführungsverordnung berücksichtigte die Vorschläge der Schweiz allerdings nur in geringem Umfang. Die Schweiz wird die Problematik gegenüber der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten deshalb auch weiterhin aktiv im Rahmen der verschiedenen Kontakte und namentlich beim nächsten Gemischten Ausschuss des Freihandelsabkommens Schweiz-EU (geplant für Ende November) thematisieren und auf einer den Handel möglichst wenig beschränkenden Umsetzung der Massnahmen bestehen.