17.5458 · Fragestunde. Frage · 2017-09-20
Departement für auswärtige Angelegenheiten
Erledigt
Wortlaut
Am 8. September 2017 hat der Präsident des IKRK Peter Maurer in einem Interview mit der Zeitung Le Monde über die Lage in Israel/Palästina berichtet, dass immer häufiger offen eine starke Position für die Enteignung von Land durch Israeli eingenommen wird. Auf die Frage, wie er die Entwicklung der Siedlungen in der Zone C, die den grössten Teil des Westjordanlands ausmacht, einschätzt, antwortete er, dass es sich um eine De-facto-Annexion handle.
Stellt die abwartende Haltung der Schweiz betreffend die Anerkennung des palästinensischen Staates nicht eine De-facto-Anerkennung der Annexion dar?