Bleibt der verurteilte Imam der An-Nur-Moschee in der Schweiz?
17.5473 · Fragestunde. Frage · 2017-11-27
Justiz- und Polizeidepartement
Erledigt
Wortlaut
- Stimmen die Medienberichte, wonach der verurteilte Imam der An-Nur-Moschee wegen fehlendem Rückübernahmeabkommen nicht nach Äthiopien ausgeschafft werden kann?
- Stimmt es, dass dieser in der Schweiz "auf freien Fuss" kommt?
- Wie viele verurteilte Ausländer halten sich in der Schweiz aus demselben Grund frei auf?
- Mit welchen Ländern hat die Schweiz Rückübernahmeabkommen?
- Welche sind geplant?
- Mit welchen Ländern hat die Schweiz solche beschlossen, seit Bundesrätin Sommaruga im Amt ist?