Wortlaut

Seit 2015 wird auf die Beiträge für den Stilllegungsfonds und Entsorgungsfonds für Kernkraftwerke (Stenfo) ein Sicherheitszuschlag von 30 Prozent erhoben. Gemäss Kostenstudie 2016 und Aussage der Stenfo-Verwaltungskommission deckt der Sicherheitszuschlag verfahrens- und bautechnische, aber keine finanztechnischen Risiken. In der Beitragsberechnung 2017-2021 wurde er mit Zuschlägen in der Kostenstudie 2016 gleichgesetzt.

- Teilt der Bundesrat die Auffassung, wonach der Sicherheitszuschlag nur bautechnische Risiken abdeckt?

- Falls ja: Welche Massnahmen trifft er zur Vorbeugung finanztechnischer Risiken?

Stellungnahme des Bundesrates

Die am 1. Januar 2015 in Kraft getretene Revision der Stilllegungs- und Entsorgungsfondsverordnung bezweckt eine bessere Sicherstellung der finanziellen Mittel. Insbesondere wurde ein Sicherheitszuschlag auf den in den Kostenstudien berechneten Stilllegungs- und Entsorgungskosten eingeführt. Er soll Unsicherheiten in der Kostenentwicklung abdecken. Diese können bautechnischer Natur sein, aber auch mit anderen Faktoren wie z. B. regulatorischen Anpassungen begründet sein. Um den Entwicklungen auf den Finanzmärkten Rechnung zu tragen, wurde zudem die Höhe der Anlagerendite und der Teuerungsrate angepasst. Weiter wurde die Dauer der Beitragspflicht bis zum Abschluss der Stilllegung verlängert, und die Bandbreiten für zulässige Abweichungen von den zu erreichenden Fondsbeständen wurden verkleinert. Bereits eine Abweichung von 10 Prozent (statt 15 Prozent) vom Soll-Wert führt zu einer Anpassung der Beiträge. Die Kostenstudie 2016 wird bis Ende 2017 vom Ensi und von unabhängigen Kostenexperten im Auftrag der Verwaltungskommission des Stilllegungs- und Entsorgungsfonds für Kernanlagen überprüft. 2018 wird das UVEK die Höhe der Stilllegungs- und Entsorgungskosten festlegen. Im Anschluss werden die Parameter Sicherheitszuschlag, Anlagerendite und Teuerungsrate, falls nötig, angepasst.