Wortlaut

Der Bundesrat hat sich für eine limitierte Defizitgarantie des Bundes von rund einer Milliarde Franken für die Olympiade 2026 ausgesprochen. Damit stellt sich die Frage, wer im Falle eines Defizits des Projekts für allfällige Schulden haftet.

1. Wer trägt ein allfälliges Defizit, wenn die limitierte Defizitgarantie des Bundes nicht ausreicht?

2. Sind die Kosten von den Organisatoren und/oder den Durchführungskantonen zu tragen?

3. Wer garantiert, dass der Bund nicht aufgrund einer indirekten Staatsgarantie zur Kasse gebeten wird?

4. Ist der Bundesrat bereit, dazu ein unabhängiges Rechtsgutachten erstellen zu lassen?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.