Wortlaut

Aktuelle Umfragen zeigen, dass sich die Bevölkerung eine Landwirtschaft wünscht, die mit bäuerlichen Familienbetrieben einen Beitrag zur Weiterentwicklung der Region leistet, die ein hohes Umweltschutz- und Tierschutzniveau unterhält und in der heutigen Grössenordnung produziert.

Ist der Bundesrat nicht der Ansicht, dass der teilweise bzw. vollständige Abbau von Grenzschutzmassnahmen im Agrarbereich zu einem Strukturwandel führt, der in die genau gegenteilige Richtung dieser Wünsche geht?

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat geht in seiner Gesamtschau zur mittelfristigen Weiterentwicklung der Agrarpolitik weder von einem vollständigen Grenzschutzabbau im Agrarbereich noch von einer Zollreduktion aus, die für unsere Landwirtschaft nicht bewältigbar wäre. Der Bundesrat strebt lediglich eine Reduktion der Agrarzölle an. Mit begleitenden Unterstützungsmassnahmen könnte eine Strukturentwicklung im heutigen Ausmass beibehalten werden. Ebenso bliebe die Kalorienproduktion gegenüber heute stabil, und der Verfassungsauftrag gemäss Artikel 104 könnte weiterhin erfüllt werden. Dies betrifft auch die dezentrale Besiedelung sowie den Umweltschutz und das Tierwohl. Hinsichtlich des Volkswillens ist festzuhalten, dass der am 24. September 2017 vom Volk angenommene Verfassungsartikel 104a eine Ernährungssicherheit verlangt, die auf inländischen und auf importierten Lebensmitteln basiert; dies im Unterschied zur zurückgezogenen Initiative des Bauernverbandes, welche in erster Linie eine Förderung der Inlandproduktion forderte. Der neue Artikel 104a verlangt eine standortangepasste und ressourceneffiziente Lebensmittelproduktion, also eine nachhaltige einheimische Landwirtschaft. Der neue Artikel verlangt auch eine auf die in- und ausländischen Märkte ausgerichtete Land- und Ernährungswirtschaft. Zudem fordert er explizit eine gute Vernetzung der internationalen Handelsbeziehungen unter Berücksichtigung der Nachhaltigkeit. Mit den in der Gesamtschau vorgeschlagenen Stossrichtungen setzt der Bundesrat den neuen Verfassungsartikel wortgetreu um und respektiert damit den Volkswillen vollumfänglich.