17.5582 · Fragestunde. Frage · 2017-12-04
Justiz- und Polizeidepartement
Erledigt
Wortlaut
Nach der deutlichen Annahme der SVP-Ausschaffungs-Initiative müssten Ausländer, die schwere Delikte begangen haben, nach dem Absitzen der Freiheitsstrafe des Landes verwiesen werden.
1. Wie hoch sind die jährlichen Kosten (Vollkostenrechnung) für jene, die aus irgendwelchen Gründen immer noch in der Schweiz und in Ausschaffungshaft sind?
2. Kam es seit der Umsetzung zu wesentlich mehr Wegweisungsentscheiden?
3. Wie sieht es mit dem Vollzug aus?