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17.5584 · Fragestunde. Frage · 2017-12-04

Justiz- und Polizeidepartement

Erledigt

Wortlaut

Bundesrätin Sommaruga und Bundesrat Berset sind Mitglied der Neuen Europäischen Bewegung Schweiz (Nebs), die sich für einen Beitritt der Schweiz zur EU ausspricht. Der Bundesrat hat jedoch festgehalten, dass "die Schweiz der EU nicht beitreten wolle" (vgl. Stellungnahmen zu den Vorstössen 13.4117 und 14.3219).

Teilt der Bundesrat die Meinung, dass Bundesrätin Sommaruga und Bundesrat Berset aus der Nebs auszutreten haben?