Wortlaut

Trotz verfassungsmässigem Verbot kandidierte der amtierende Präsident von Honduras Juan Orlando Hernandez bei den aktuellen Wahlen erneut. Die Auszählung der Stimmen erfolgt alles andere als reibungslos.

Was tut die Schweiz, damit:

a. die Wählerinnen und Wähler in Honduras zu fairen Wahlen kommen?

b. weitere gewalttätige Übergriffe von Behördenvertretern auf Demonstrantinnen und Demonstranten verhindert werden können?

c. Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen werden?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Schweiz hat sich an der Wahlbeobachtungsmission der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) beteiligt und vom 22. bis 28. November 2017 vier Kurzzeit-Beobachter und -Beobachterinnen zur Verfügung gestellt. Die OAS-Mission hat die Sicherheitsorgane in Honduras zur Respektierung der Menschenrechte sowie zu Verhältnismässigkeit im Umgang mit Demonstranten aufgefordert. In ihrem vorläufigen Bericht vom 4. Dezember 2017 zur Wahlbeobachtung schlägt die OAS eine Reihe von Massnahmen zur Überprüfung der Wahlresultate vor. Längerfristig gibt sie eine Serie von Empfehlungen zur Reform der honduranischen Wahlprozesse ab. Im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit in Zentralamerika unterstützt das EDA in Honduras bereits seit Jahren Programme zur Förderung und Stärkung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit. Das EDA setzt sich für den Ausbau des Justizsystems und für den Kampf gegen Straflosigkeit und Korruption ein. Konkret unterstützt die Schweiz u. a. das Hochkommissariat für Menschenrechte in Honduras wie auch die internationale Mission gegen Korruption und Straflosigkeit finanziell.