17.5632 · Fragestunde. Frage · 2017-12-06
Departement für auswärtige Angelegenheiten
Erledigt
Wortlaut
Der US-Präsident bricht mit der bevorstehenden Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt des Staates Israel den Konsens der westlichen Welt, Jerusalem erst nach Abschluss der Friedensverhandlungen zwischen Israel und Palästina einen politischen Status zu geben. Mit dieser Handlung wird riskiert, dass in der Region ein Flächenbrand ausbricht und jegliche Verhandlungen für den Frieden und die Zweistaatenlösung blockiert werden.
Ist es vor diesem Hintergrund nicht Zeit für die Schweiz, den Staat Palästina anzuerkennen, der bereits einen Sitz in der Generalversammlung der Vereinten Nationen hat?
Stellungnahme des Bundesrates
Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.