Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, die Armeeausgaben mittels Strukturreformen zu senken, ab 2021 auf 4 Milliarden Franken zu plafonieren und die freigesetzten Finanzmittel von mindestens 1 Milliarde Franken in zusätzliche Programme der internationalen Prävention und Bewältigung von Krisen, Katastrophen und Fragilität sowie die Förderung der Konflikttransformation zu investieren mittels Friedensförderung und Stärkung der Menschenrechte, Entwicklungszusammenarbeit in fragilen Kontexten sowie internationaler Cybersicherheit und Internetgouvernanz.

Begründung

Wie auch der Bundesrat stets bekräftigt hat, ist ein militärischer Angriff auf die Schweiz höchst unwahrscheinlich, denn die Schweiz ist blinder Passagier der Sicherheit, welche die sie umgebenden Staaten in Europa gewährleisten. Das Bild der isolierten Schweiz, die im Alleingang militärisch hochgerüstet alle Gefahren an der Landesgrenze abwehrt, ist als historischer Mythos falsch, dient heute nur für Folklore und schürt mit Blick auf die tatsächlichen Risiken gefährliche Illusionen. Schweres Gerät und ein Massen-Infanterieheer sind nicht geeignet, um die aktuellen und zukünftigen militärischen Herausforderungen in zunehmend hybriden Konfliktsituationen zu meistern. Die Armee muss verkleinert, die Betriebskosten müssen massiv gesenkt und die Investitionen in zukunftsgerichtetes Material zum Schutz der menschlichen Sicherheit und des staatlichen Gewaltmonopols, zur Friedensförderung und zur kooperativen Verteidigung gelenkt werden. So lassen sich Effizienz und Effektivität deutlich steigern und bedeutende Kosten sparen.

2014 gab der Bund für die Armee noch 4,1 Milliarden aus. Es gibt keine sicherheitspolitische Begründung, die Armeeausgaben - wie im Finanzplan vorgesehen - bis 2021 auf 5,26 Milliarden Franken zu steigern. Dank strukturellen Reformen genügen 4 Milliarden bei Weitem. So kann die dadurch freigesetzte Milliarde für unmittelbar sicherheitsrelevante Programme verwendet werden, wie sie der Bundesrat im Aussenpolitischen Bericht 2017 (18.009) mit Blick auf die Prävention von Konflikten und Ziel 16 der Agenda 2030 skizziert hat. Auch im Cyberbereich braucht es dringend bedeutend mehr Mittel, um Genf zum globalen Zentrum für Cybersicherheit zu machen und die Cybersicherheit unter ziviler Führung massiv zu stärken. So kann für das gleiche Geld weit mehr Sicherheit produziert werden als mit Fehlinvestitionen ins Militär.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Bundesrat und Parlament haben in den letzten Jahren mehrmals Entscheide zur künftigen Ausrichtung der Armee gefällt. Mit der Weiterentwicklung der Armee, die seit Anfang Jahr in Umsetzung ist, wurden die konzeptionellen Grundlagen geschaffen, um die Armee auf die heutigen und absehbaren Bedrohungen und Gefahren auszurichten. Mit der von Bundesrat und Parlament beschlossenen Erhöhung des Armeebudgets auf 5 Milliarden Franken pro Jahr sowie dem zusätzlich geplanten Wachstum des Armeebudgets sollen die Voraussetzungen geschaffen werden, damit die Armee den grossen anstehenden Modernisierungs- und Erneuerungsbedarf bewältigen und die von ihr geforderten Leistungen auch in Zukunft erfüllen kann. Der Bundesrat hat dazu zuletzt wichtige Entscheide gefällt, um allen voran die Erneuerung der Mittel zum Schutz des Luftraumes zu ermöglichen.

Die vom Motionär verlangte Senkung des Armeebudgets würde allen diesen von Bundesrat und Parlament getroffenen Entscheiden zuwiderlaufen. Es wäre auch eine grundlegende Abkehr von der bisherigen Sicherheitspolitik der Schweiz, wie sie zuletzt im sicherheitspolitischen Bericht des Bundesrates vom 24. August 2016 festgelegt und bestätigt wurde. Die Armee ist und bleibt demnach ein zentrales sicherheitspolitisches Instrument der Schweiz, das für den Schutz und die Verteidigung des Landes und der Bevölkerung unverzichtbar ist, für subsidiäre Einsätze zur Unterstützung der zivilen Behörden genauso wie für originäre Aufgaben (z. B. Luftpolizei, Verteidigung).

Die Schweiz arbeitet sicherheitspolitisch und auch militärisch mit ihrem regionalen Umfeld zusammen, insbesondere mit ihren Nachbarstaaten, und diese Zusammenarbeit wird tendenziell verstärkt. Dafür braucht die Schweiz aber, wie andere europäische Staaten auch, eine gut und modern ausgerüstete Armee, die ihre Aufgaben erfüllen kann. Dies gilt umso mehr in Anbetracht der internationalen Entwicklungen und der Verschlechterung der Sicherheitslage. Dabei wird bei der Armee aber nicht nur in schweres Material investiert, wie z. B. neue Kampfflugzeuge, sondern auch in neue Bereiche, die auch Teil sind der vom Motionär erwähnten hybriden Konfliktbilder (z. B. Cyberbereich).

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.