Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, die rechtlichen Grundlagen für einen Schweizer Trust zu schaffen.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Am 27. Februar 2017 ist das Postulat der FDP-Liberalen Fraktion 15.3098, "Prüfung einer allfälligen gesetzlichen Regelung von Trusts", angenommen worden. Dieses beauftragt den Bundesrat, eine mögliche Einführung des Rechtsinstituts des Trusts in das schweizerische Privatrecht sowie eine Anpassung des anwendbaren Steuerrechts zu prüfen. Die Arbeiten am Bericht zur Beantwortung des Postulates sind im Gang. Zur Begleitung dieser Arbeiten wurde eine Expertengruppe eingesetzt. Diese wird ein Pflichtenheft der beabsichtigten Rechtswirkungen des neuen Rechtsinstituts erarbeiten und gestützt darauf verschiedene Regelungsmodelle im schweizerischen Recht entwickeln. Begleitend wird eine externe Regulierungsfolgenabschätzung unter anderem die wirtschaftliche Relevanz eines schweizerischen Trustinstituts evaluieren. Auf dieser Grundlage wird der Bericht des Bundesrates die verschiedenen Regelungsmodelle aus rechtlicher und ökonomischer Sicht bewerten und dem Parlament die Entscheidgrundlage zum weiteren Vorgehen liefern. Bevor diese Arbeiten abgeschlossen sind, ist es verfrüht, weitere Schritte festzulegen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.