Wortlaut

In verschiedenen Ländern sind Initiativen zur Einführung einer Mikro-Steuer auf dem Zahlungsverkehr geplant. Dafür massgebend sind die effektiven Volumina des Zahlungsverkehrs. In allen OECD-Ländern übersteigt der Zahlungsverkehr in der Regel das BIP um das Hundertfache. Zur Abschätzung des Volumens des Zahlungsverkehrs in der Schweiz wird der Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten.

1. Wie gross ist das gesamte Volumen des Zahlungsverkehrs in der Schweiz?

- Sind diese Angaben international vergleichbar?

- Welcher Anteil davon ist an den Standort Schweiz gebunden?

2. In der SNB-Statistik C1 wird der "Zahlungsverkehr Swiss Interbank Clearing (SIC)" ausgewiesen.

- Wie hoch ist dieser in den Jahren 2012 bis 2017?

- Was wird im Einzelnen darunter erfasst?

- Wie hoch sind die Giroüberträge für die Jahre 2013 bis 2018?

- Wurde die Statistik zur Erfassung des Zahlungsverkehrs seit 2012 geändert?

3. Das Volumen der Inhouse-Zahlungen der Banken ist nicht öffentlich ausgewiesen.

- Wie hoch ist das Inhouse-Transaktionsvolumen der Banken einschliesslich Postfinance?

- Trifft ein geschätztes Volumen von rund 35 000 Milliarden Schweizerfranken in etwa zu?

4. Seit Oktober 2017 sind Derivatgeschäfte einem anerkannten Transaktionsregister zu melden. Zu den ausgewiesenen Zahlen stellen sich ebenfalls Fragen. Am 9. Oktober 2017 (für Woche 40) weist SIX für Derivatgeschäfte der Rubrik "Equity" 837 000 Transaktionen und 1,3 Billiarden (1,3 Millionen Milliarden) Franken "notional value of open positions" aus. Am 24. April 2018 (für Woche 17) weist SIX 855 000 Transaktionen, jedoch nur noch 3000 Milliarden Franken "notional value of open positions" aus. Im Vergleich der beiden Wochen steigt die Anzahl Transaktionen um 2,1 Prozent, während der Posten "notional value of open positions" um mehr als 99 Prozent abnimmt.

- Wie erklärt sich bei gleichbleibender Anzahl Transaktionen der Rückgang um 1,3 Billiarden Schweizerfranken bei den Derivatgeschäften der Rubrik "Equity"?

Stellungnahme des Bundesrates

1. Das gesamte Volumen des Zahlungsverkehrs in der Schweiz lässt sich anhand der verfügbaren Daten nicht beziffern. Die Daten der SNB-Statistik zum Interbank-Zahlungsverkehr im Zahlungssystem Swiss Interbank Clearing (SIC) liefern aber eine gewisse Grössenordnung, weil diese Zahlungen ihrer Natur entsprechend einen Grossteil des Volumens der Zahlungen in der Schweiz ausmachen. Das SIC-Volumen belief sich 2017 auf 43 396 Milliarden Franken. Daneben liegen Daten zum Volumen der Zahlungen der Bankkunden vor. Dieses Volumen belief sich gemäss Statistik der Bank für internationalen Zahlungsausgleich 2016 auf 4417 Milliarden Franken. Wegen teilweiser Überlappung können die beiden Volumen aber nicht addiert werden.

Das Volumen im Zahlungssystem SIC entspricht rund 5900 Prozent des Schweizer BIP (2016); die Grössenordnung ist vergleichbar mit jener der Interbank-Zahlungssysteme in der EU (rund 5000 Prozent des BIP 2016) oder den USA (rund 6100 Prozent des BIP 2016). Die SIC-Teilnahme ist nicht Schweizer Instituten vorbehalten, und es liegen keine Daten zur Verteilung des Volumens auf in- und ausländische Teilnehmer vor.

2. Der Zahlungsverkehr SIC wies in den Jahren 2012 bis 2017 folgende Volumen aus (in Franken): 30 244 Milliarden (2012), 31 945 Milliarden (2013), 29 752 Milliarden (2014), 38 889 Milliarden (2015), 38 961 Milliarden (2016), 43 396 Milliarden (2017). Im Zahlungssystem SIC sind Massen- und Grossbetragszahlungen möglich. Nach Zahlungshöhe waren 2017 folgende Volumen zu verzeichnen: 1 bis 4999 Franken: 332 Milliarden, 5000 bis 999 999 Franken: 1932 Milliarden und ab 1 Million Franken: 41 131 Milliarden.

Die Giroüberträge sind in den SIC-Zahlungsstatistiken bei den Beträgen seit 2008 und bei der Anzahl Transaktionen seit 2013 nicht mehr enthalten. Der Grund liegt darin, dass es sich dabei nicht um Zahlungen, sondern um technische Überträge zwischen den Girokonten bei der SNB und den Verrechnungskonten bei SIC jeweils zu Beginn und am Ende des SIC-Tages handelt. Die SNB publiziert keine Statistik zu den Giroüberträgen.

3. Das Gesamtvolumen der Inhouse-Transaktionen der Banken ist nicht bekannt. Ein Teil dieses Volumens ist in den Statistiken der Zahlungen der Bankkunden enthalten. Diese Zahlungen beliefen sich 2016 auf 4417 Milliarden Franken. Es liegen auch spezifische Daten zu Postfinance vor, die eine zentrale Rolle bei den Massenzahlungen in der Schweiz spielt. Die Transaktionen von Postfinance-Kunden beliefen sich 2017 gemäss Jahresbericht von Postfinance auf 1800 Milliarden Franken.

4. Der Meldeprozess wurde erst vor Kurzem eingeführt und ist noch wenig erprobt. Basierend auf den bisherigen Erfahrungen mit der Meldung und der Auswertung der Daten besteht entsprechend noch keine ausreichende Grundlage für die Beantwortung dieser Frage.

Antwort des Bundesrates.