Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, bis Ende 2020 eine neuerliche Standortbestimmung vorzunehmen und die Frage einer Ratifizierung des Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons (TPNW) aufgrund der zwischenzeitlichen Entwicklungen neu zu evaluieren. Das EDA soll die Aussenpolitischen Kommissionen über die Entwicklungen rund um den TPNW informieren und für das weitere Vorgehen konsultieren.

Begründung

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. August 2018 entschieden, den TPNW zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu unterzeichnen, jedoch als Beobachter an den künftigen Vertragskonferenzen teilzunehmen und bis spätestens 2025 die Situation erneut zu evaluieren.

Diese Beschlüsse sind im aktuellen Umfeld nachvollziehbar. Es sind viele Fragen offen. Angesichts der innenpolitischen Debatte um dieses Geschäft wird der Bundesrat verpflichtet, bereits 2020 die Lage neu zu analysieren und die Frage einer Ratifizierung vor dem Hintergrund der bis dahin erkennbaren Entwicklungen und der Klärung von heute offenen Fragen neu zu beurteilen und anschliessend die APK darüber zu informieren und die Kommissionen bzgl. des weiteren Vorgehens zu konsultieren.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat stützte sich bei seinem Entscheid vom 15. August 2018 auf die Schlussfolgerung der interdepartementalen Arbeitsgruppe zur Analyse des Kernwaffenverbotsvertrags. Diese hatte festgehalten, dass gewisse Entwicklungen "erst nach Inkrafttreten des TPNW, respektive in den ersten Jahren seiner Umsetzung, umfassender zu erkennen sein" werden. Der Bundesrat beschloss daher, "im Rahmen der Vorbereitungen auf die erste Überprüfungskonferenz, spätestens aber 2025, über die weiteren Entwicklungen in Zusammenhang mit diesem Vertrag Bericht zu erstatten".

Der Bundesrat geht davon aus, dass der TPNW 2020 in Kraft treten dürfte. Die dafür notwendigen 50 Ratifikationen werden zeigen, wie weitgehend der TPNW unterstützt wird und wie sich die regionale Unterstützung präsentiert. Zudem dürfte bis dahin auch absehbar sein, welche Haltung gleichgesinnte Staaten (wie z. B. Schweden) einnehmen.

Im Mai 2020 wird die Überprüfungskonferenz des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NPT) stattfinden. Ihr Ausgang wird dem Bundesrat wichtige Anhaltspunkte geben, wie es mit der Umsetzung der im NPT vereinbarten praktischen Abrüstungsschritte weitergeht. Auch dürfte die Konferenz Hinweise liefern, wie sich der TPNW auf den NPT auswirken wird.

Bis Ende 2020 werden zwar nicht alle, aber doch wichtige der im Bericht der Arbeitsgruppe erwähnten offenen Fragen beantwortet werden können. Der Bundesrat ist bereit, bis Ende 2020 eine neuerliche Standortbestimmung vorzunehmen und in einem entsprechenden Bericht die Ratifikationsfrage neu zu beurteilen. Der Bundesrat wird die Aussenpolitischen Kommissionen der beiden Räte über die Entwicklungen rund um den TPNW informieren und betreffend das weitere Vorgehen konsultieren.

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.