Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, einen Aktionsplan zu lancieren, um den fairen Handel mit Rohstoffen und verarbeiteten Produkten aus Entwicklungsländern zu fördern. Dabei müssen alle beteiligten Stakeholder (Handel, Gastronomie, Labelorganisationen, Seco, Deza und NGO) involviert werden.

Der Aktionsplan soll unter anderem folgende Handlungsfelder beinhalten:

1. Zielvereinbarungen mit den beteiligten Unternehmen (Importeure, Detailhändler, Gastronomie) mit der Absicht, das Angebot fair gehandelter Produkte zu vergrössern.

2. Fair gehandelte Produkte als Standard im öffentlichen Beschaffungswesen etablieren.

3. Unterstützung von Kleinbauernfamilien in Entwicklungsländern bei der Fair-Trade-Zertifizierung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit.

4. Die bestehenden Zollpräferenzen (Generalized System of Preferences, GSP) auf verarbeitete Produkte aus fairem Handel ausweiten.

Begründung

Die Schweiz hat sich dazu verpflichtet, die SDG (Sustainable Development Goals) zu erfüllen. Der faire Handel leistet zu mehreren SDG einen Beitrag, neben den Zielen 1 (Reduktion Armut) und 2 (Ernährungssicherheit) vor allem zu Ziel 12, "Nachhaltige Konsum- und Produktionsmuster sicherstellen": Mit jedem Einkauf beeinflussen Konsumentinnen und Konsumenten die Arbeits- und Produktionsbedingungen von Menschen im globalen Süden. Der faire Handel sensibilisiert für den nachhaltigen und sozialen Konsum. Sowie zu Ziel 13, "Bekämpfung des Klimawandels": Durch die Fair-Trade-Nachhaltigkeitsstandards wird eine Reduktion von Treibhausgasemissionen in der Produktion angestrebt. In Trainings und Workshops werden Bäuerinnen und Bauern bei der Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels unterstützt. Dies hilft, den Klimawandel direkt zu bekämpfen.

Die Schweiz ist Weltmeisterin im Pro-Kopf-Konsum von Fair-Trade-Produkten. Dennoch sind die Anteile fair gehandelter Produkte nach wie vor tief: Kaffee 10 Prozent, Kakao 6 Prozent, Tee 5 Prozent (Quelle: Swiss Fair Trade).

Es besteht somit weiterhin ein grosses Potenzial, den Anteil fair gehandelter Produkte zu vergrössern. Insbesondere im Bereich Gastronomie und Verpflegungsstätten der öffentlichen Hand. Im Laden können die Konsumierenden bewusst Fair-Trade-zertifizierte Produkte auswählen, in der Gastronomie ist dies meistens nicht möglich. Mit einem "Aktionsplan fairer Handel" kann die Schweiz ihren Vorsprung im Bereich des fairen Handels weiter ausbauen und somit auch einen Beitrag zur Erfüllung der SDG leisten.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Mit einem vielseitigen Engagement zugunsten des fairen Handels hat der Bundesrat seit der Gründung des Labels Fairtrade Max Havelaar 1992 stets verdeutlicht, dass er Fairtrade als privater Initiative zur Verbesserung der Lage der ärmsten Kleinproduzentinnen und -produzenten sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Entwicklungsländern positiv gegenübersteht. Über Zahlungsbereitschaft von Konsumentinnen und Konsumenten wird mit Fairtrade ein wichtiger Beitrag an die Armutsreduktion in den Entwicklungsländern geleistet. Das Label hat sich mittlerweile als marktkonformes Instrument zur Stärkung des fairen und nachhaltigen Handels durchgesetzt und geniesst bei den Kunden ein grosses Vertrauen. Der Bundesrat erachtet daher einen von der öffentlichen Hand entwickelten Aktionsplan zur Förderung des fairen Handels als nicht angemessen.

Insbesondere im Rahmen der wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit des Staatssekretariates für Wirtschaft (Seco) bleibt der Bund aber bestrebt, das "Erfolgsmodell Fairtrade" weiterhin in komplementärer Weise zu unterstützen, um die positiven Wirkungen des fairen Handels weiter entfalten zu können. Im Fokus stehen dabei Wertschöpfungsketten-Projekte in Partnerländern der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit, wie beispielsweise die Stärkung des Kakaosektors in Ghana nach den Prinzipien des fairen Handels. Ausserdem unterstützt das Seco punktuell gezielte Sensibilisierungsmassnahmen in der Schweiz wie im Rahmen der Fairtrade Town Initiative, welche darauf abzielt, das Bewusstsein und das Engagement für Fairtrade unter Städten und Gemeinden zu stärken.

In Bezug auf das Allgemeine Präferenzsystem ("GSP") der Schweiz zugunsten der Entwicklungsländer besteht im Rahmen einer möglichen nächsten Revision die Möglichkeit, die Berücksichtigung von Kriterien des fairen bzw. nachhaltigen Handels einer Kosten-Nutzen-Analyse zu unterziehen, welche gleichzeitig die Vereinbarkeit mit dem internationalen Handelsrecht in Betracht zieht. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass dem Anliegen der Motion bereits Rechnung getragen wird.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.