Wortlaut

In der Antwort auf die Interpellation 17.3193, "Anerkennung des Istanbul-Protokolls zur wirksamen Untersuchung und Dokumentation von Folter durch den Bund", verweist der Bundesrat auf eine Arbeitsgruppe, welche sich mit dem Istanbul-Protokoll befasse. Durch das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement und eine Journalistin wurde ich darauf aufmerksam gemacht, dass diese Antwort so falsch ist.

- Warum?

- Was ist die korrekte Antwort?

- Ist der Bundesrat bereit, bei der Anerkennung des Istanbul-Protokolls endlich vorwärtszumachen?