Wortlaut

Die österreichische Regierung wird Zuwanderer fünf Jahre nach Zuzug von Sozialhilfe ausschliessen. Für Flüchtlinge sollen tiefere Leistungssätze als für die Einheimischen gelten. Beides ist laut Bundesrat aufgrund internationaler Abkommen (Genfer Konvention, PFZ) in der Schweiz nicht möglich.

- Welche Verträge haben wir unterschrieben, die für Österreich nicht gelten?

- Gelten andere Verträge als für uns, oder nimmt sich dieser Staat einfach das Recht heraus, die Regeln in seinem Interesse zu interpretieren?