18.5022 · Fragestunde. Frage · 2018-02-27
Justiz- und Polizeidepartement
Erledigt
Wortlaut
Die EU hat auf 19 Seiten Verstösse der kantonalen Migrationsämter gegen das Personenfreizügigkeitsabkommen aufgelistet. Danach dürfen offenbar Letztere nicht mal die gültigen Arbeitsverträge der Zuwanderer kontrollieren.
- Wie haben die EU-Beamten in den Kantonen diese Kontrollen durchgeführt? Sind sie physisch alle 26 Ämter kontrollieren gegangen?
- Laut Infoblatt des Departementes für auswärtige Angelegenheiten und der Direktion für europäische Angelegenheiten vom Januar 2018 müssen EU-Staatsangehörige einen gültigen Arbeitsvertrag vorweisen. Wie soll diese Voraussetzung kontrolliert werden können?