Wortlaut

An der Sitzung der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerates vom 1. Februar 2018 erklärten das WBF und das VBS ihre Absicht, die Verordnung über das Kriegsmaterial zu revidieren, namentlich um Exporte in kriegführende Länder zu ermöglichen. Seit 2009 sind die Regelungen, die solche Exporte erlauben, bereits deutlich gelockert worden, und die Ausfuhr hat im Jahr 2017 zugenommen.

Womit rechtfertigt der Bundesrat diese erneute Lockerung?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.