Wortlaut

Der Staat Israel bedient sich zwecks Förderung der freiwilligen Wiederausreise von Wirtschaftsflüchtlingen - insbesondere aus Eritrea und den Sudan - neuestens eines finanziellen Anreizsystems. Wer das Land innert einer gesetzten Frist freiwillig verlässt, erhält einen signifikanten finanziellen Zuschuss.

- Hält der Bundesrat dieses System für legal und völkerrechtskonform?

- Falls ja, wäre das nicht auch der Schweiz zur Nachahmung empfohlen?

- Falls nein, worin liegt die Völkerrechtsverletzung?

Stellungnahme des Bundesrates

Ja, dieses System ist legal und völkerrechtskonform, sofern die Ausreise tatsächlich freiwillig erfolgt und das Non-Refoulement-Gebot eingehalten wird. Die Schweiz verfügt seit Jahren über ein im In- und Ausland breit anerkanntes und bewährtes Rückkehrhilfeangebot. Die Rückkehrhilfeleistungen umfassen eine Pauschale für die individuelle Rückkehrhilfe, die maximal 1000 Franken pro Person beträgt und individuell abgestuft werden kann. Diese Pauschale kann durch eine materielle Zusatzhilfe ergänzt werden. Sie beträgt im Normalfall 3000 Franken pro Person oder Familie. Das Staatssekretariat für Migration kann zudem für Personen mit besonderen persönlichen, sozialen oder beruflichen Reintegrationsbedürfnissen im Zielstaat die materielle Zusatzhilfe auf 5000 Franken erhöhen. Gestützt auf das bestehende Rückkehrhilfeangebot sieht der Bundesrat aktuell keinen Bedarf, das finanzielle Anreizsystem anzupassen.