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18.5064 · Fragestunde. Frage · 2018-02-28

Finanzdepartement

Erledigt

Wortlaut

Das Schweizer-Nationalbank-Aktienkapital liegt grossmehrheitlich in öffentlicher Hand, vor allem der Kantone und Kantonalbanken. Der Rest ist börsenkotiert, die Dividende gesetzlich auf 15 Schweizerfranken limitiert. Jüngst geriet die Aktie in den Strudel der internationalen Spekulation und schoss innert 12 Monaten von 1600 auf fast 7000 Franken, aktuell 5500 Franken.

Sollen die SNB-Aktien weiterhin Objekt von Spekulanten bleiben, oder sieht der Bundesrat Möglichkeiten zur Unterbindung, etwa durch regulatorische Schranken oder gar Dekotierung?

Stellungnahme des Bundesrates

Weil die Nationalbank einen öffentlichen Auftrag wahrnimmt und unter Mitwirkung und Aufsicht des Bundes verwaltet wird, sind die Aktionärsrechte gemäss Nationalbankgesetz im Vergleich zu einer privatrechtlichen Aktiengesellschaft eingeschränkt. Aktionäre, die nicht dem öffentlich-rechtlichen Sektor angehören, sind höchstens mit 100 Aktien stimmberechtigt. Der Dividendenanspruch ist auf maximal 6 Prozent des Aktienkapitals beschränkt (15 Franken pro Aktie); der übrige ausschüttbare Gewinn geht zu einem Drittel an den Bund und zu zwei Dritteln an die Kantone. Aufgrund der eingeschränkten Aktionärsrechte und der begrenzten ausgeschütteten Dividenden sollte sich die Attraktivität der SNB-Aktie als Spekulationsobjekt stark in Grenzen halten. Es ist denkbar, dass gewisse Anleger die SNB-Aktie als eine sichere Alternative zu Bundesanleihen betrachten, die im Moment negative Renditen aufweisen. Der Bundesrat sieht in dieser Angelegenheit keinen Handlungsbedarf.