Wortlaut

An der Sitzung der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerates vom 1. Februar 2018 kündigten das WBF und das VBS an, dass die Verordnung über das Kriegsmaterial revidiert werden soll, namentlich um Exporte in kriegführende Länder zu ermöglichen. Vor diesem Entscheid hatten die Kommission, das WBF und das VBS die Forderungen der Rüstungsindustrie angehört.

Planen sie, auch Vertreterinnen und Vertreter der Menschenrechtsorganisationen und der Zivilgesellschaft zu empfangen und anzuhören?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.