Wortlaut

Die Verhaftung des ehemaligen Chefs der syrischen Kurdenpartei PYD, Saleh Muslim, durch tschechische Polizisten am 26. Februar 2018 zeigt auf frappierende Weise, wie Erdogan internationale Haftbefehle und Auslieferungsanträge als politische Instrumente missbraucht. Es ist dringend notwendig, all diesen Versuchen zur politischen Unterdrückung seitens der Türkei über ihre Grenzen hinaus Einhalt zu gebieten.

Was unternimmt die Schweiz, damit wenigstens im Schengen-Raum solche politischen Haftbefehle blockiert werden?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.