18.5129 · Fragestunde. Frage · 2018-03-05
Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
Erledigt
Wortlaut
- Mit welchem Verlust an Haushaltabgaben nach den Artikeln 69ff. RTVG müsste gerechnet werden, wenn neu auch Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger befreit würden (Ergänzung von Art. 69b RTVG)?
- Welche Folge hätte diese Massnahme unter Umständen für die Berechnung der Abgabe für die anderen Haushalte respektive Unternehmen?