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18.5182 · Fragestunde. Frage · 2018-03-07

Justiz- und Polizeidepartement

Erledigt

Wortlaut

"24 heures" hat ein Schreiben der Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes (EJPD) veröffentlicht, in dem offiziell das Engagement eines waadtländischen Kollektivs zugunsten von Migrantinnen und Migranten und dessen Bemühungen, das Schicksal dieser Menschen zu verbessern, gutgeheissen werden. Es handelt sich dabei um Personen aus Westafrika, die im Grunde nicht schutzbedürftig sind.

- Unterstützt die Vorsteherin des EJPD Tätigkeiten dieses Kollektivs, die auf einen längerfristigen illegalen Aufenthalt dieser Migrantinnen und Migranten abzielen?

- Unterstützt sie de facto den waadtländischen Staatsrat, der den Vollzug mancher Wegweisungen verweigert?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.

Unterstützt die Vorsteherin des EJPD Migrantinnen und Migranten ohne rechtmässigen Aufenthalt im Kanton Waadt? | Lexipedia | Lexipedia