18.5294 · Fragestunde. Frage · 2018-05-30
Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung
Erledigt
Wortlaut
Am 27. April 2018 hat Erwin Bollinger im Westschweizer Radio zur Ausfuhr von Isopropanol nach Syrien gesagt, sie seien nicht die einzigen gewesen, sie hätten auch andere betroffene Ämter gefragt, und diese seien mit der Ausfuhr einverstanden gewesen. Das Seco selbst spricht aber von einem "autonomen" Entscheid.
- Wo liegt die Wahrheit?
- Sind andere Stellen konsultiert worden (NDB, EDA ...)? - Wenn ja: welche?
- Inwiefern und wie haben sie sich zu dieser Ausfuhr geäussert?
- Wurden die Stellungnahmen berücksichtigt?
- Wenn nein: warum nicht?