Wortlaut

Seit einiger Zeit wird vermehrt über die "schwarzen Listen" und deren Auswirkungen diskutiert. Es handelt sich dabei um Personen, welche ihre Krankenkassenprämien nicht bezahlen (können) und dadurch, je nach Kanton, auf eine "schwarze Liste" gesetzt werden.

Kann sich der Bundesrat vorstellen, künftig die Krankenkassenprämien im Allgemeinen oder gezielt direkt über Abzüge beim Lohn zu belasten, analog den Quellensteuerabzügen?

Damit wäre die Problematik der nichtbezahlten Krankenkassenprämien gelöst.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat anerkennt, dass die Begleichung der Prämien mittels Lohnabzügen einige Probleme lösen würde. Um das Versicherungsobligatorium aber auch für diejenigen Personen ohne Arbeit oder Selbstständigerwerbende durchsetzen zu können, müssten parallel zwei Verfahren bestehen. Das würde das System komplizieren. Grossen administrativen Aufwand dürfte auch die Weiterleitung der mittels Lohnabzügen erhobenen Prämien an die verschiedenen Krankenversicherer generieren. Der Bundesrat erachtet einen Systemwechsel daher als nicht sinnvoll.