Wortlaut

Sieht der Bundesrat im Rahmen einer nächsten Reform vor, ein Beschwerderecht gegen Sicherheitshaft während eines Verfahrens vor dem Berufungsgericht einzuführen?

Diese Problematik betrifft Artikel 232 der Strafprozessordnung. Die aktuelle Situation ist mehr als fragwürdig. Auch die Rechtslehre diskutierte bereits über die Vereinbarkeit des Artikels mit der Bundesverfassung und der EMRK.

Ich danke dem Bundesrat und seinen Dienststellen für die Beantwortung der Frage.

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)