Wortlaut

Israel will keine Zweistaatenlösung. Der nächste Plan der USA, der anlässlich von Konsultationen bekannt wurde, gibt die Idee eines vollständig souveränen palästinensischen Staates auf, verlangt nicht mehr, dass Israel die illegal annektierten Siedlungsgebiete zurückgibt, anerkennt Jerusalem vollumfänglich als Hauptstadt Israels und gibt den Grundsatz des Rückkehrrechts der palästinensischen Bevölkerung auf.

Ist der Bundesrat mit Blick auf diese Entwicklungen nicht auch der Meinung, dass es an der Zeit wäre, den palästinensischen Staat anzuerkennen?