18.5477 · Fragestunde. Frage · 2018-09-12
Justiz- und Polizeidepartement
Erledigt
Wortlaut
Am 5. September 2018 hat der Bundesrat die aktualisierte Strategie Digitale Schweiz vorgestellt, und wir beglückwünschen ihn dazu: Das Projekt ist sehr umfassend und ehrgeizig. Im Bereich des Datenschutzes, einem zentralen Element der digitalen Welt, ist die Schweiz jedoch im Rückstand.
- Sieht der Plan vor, dass die Revision des Datenschutzgesetzes rascher vorangetrieben werden soll?
- Wenn nicht: Wie beurteilt der Bundesrat die Vereinbarkeit dieses Rückstands mit unserer ehrgeizigen Strategie?