Wortlaut

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex soll von 1500 Beamten auf 10 000 anwachsen. Bewaffnete EU-Grenzschützer sollen neu gegen den Willen eines Schengen-Mitgliedstaats auf dessen Territorium eingesetzt werden können. Zudem soll Frontex "weitreichend in nationale Hoheitsrechte eingreifen" und jedem Schengen-Mitgliedstaat "die Struktur eines nationalen Zurückführungsmanagements vorschreiben" können.

Wie beurteilt der Bundesrat diese massive Verletzung der kantonalen Souveränität durch die EU?