18.5669 · Fragestunde. Frage · 2018-11-28
Departement für auswärtige Angelegenheiten
Erledigt
Wortlaut
Der Bundesanwaltschaft beschlagnahmte erhebliche Spenden von Gulnara Karimova, der Tochter des ehemaligen Präsidenten Usbekistans, die durch Korruption im Telekommunikationssektor entstanden sind.
- Wurden zwischen dem EDA und der usbekischen Regierung formell oder informell Grundsätze für die Rückgabe dieser Vermögenswerte diskutiert?
- Wenn ja, was waren die Parameter der Diskussionen?
- Welche Prinzipien und Modalitäten wurden diskutiert?
- Und werden diese Prinzipien öffentlich kommuniziert?