Modalitäten zur Rückgabe blockierter usbekischer Vermögenswerte (2)

Wortlaut

Der Bundesanwaltschaft beschlagnahmte erhebliche Spenden von Gulnara Karimova, der Tochter des ehemaligen Präsidenten Usbekistans, die durch Korruption im Telekommunikationssektor entstanden sind.

• Wurden zwischen dem EDA und der usbekischen Regierung formell oder informell Grundsätze für die Rückgabe dieser Vermögenswerte diskutiert?
• Wenn ja, was waren die Parameter der Diskussionen?
• Welche Prinzipien und Modalitäten wurden diskutiert?
• Und werden diese Prinzipien öffentlich kommuniziert?