Wortlaut

Die Artikel 66a und 66abis des Strafgesetzbuches sind am 1. Oktober 2016 in Kraft getreten. Wie viele Landesverweisungen wurden seither ausgesprochen, und wie viele dieser ausgesprochenen Landesverweisungen wurden effektiv vollzogen?

Stellungnahme des Bundesrates

Seit dem Inkrafttreten der neuen Bestimmungen über die Landesverweisung am 1. Oktober 2016 ist gemäss den Angaben des Bundesamtes für Statistik (BFS) die folgende Anzahl Urteile mit einer Landesverweisung rechtskräftig geworden:

- 2016: 15

- 2017: 1102

- 2018: 1702

Von den insgesamt 2819 Urteilen mit einer Landesverweisung enthalten 2454 eine obligatorische Landesverweisung (Stand der Datenbank: 20. Mai 2019; vgl. www.bfs.admin.ch > Statistiken finden > 19 Kriminalität und Strafrecht > Strafjustiz > Jugendurteile und Erwachsenenurteile 2018 > Tabellen > Erwachsene: Verurteilungen und Verurteilte mit Landesverweisung). Die Zahlen für das Jahr 2019 werden vom BFS im Sommer 2020 veröffentlicht.

Auf Bundesebene gibt es derzeit noch keine statistischen Auswertungen zu den vollzogenen Landesverweisungen. Im Rahmen der Vorlage zur Weiterentwicklung des Schengener Informationssystems (SIS) soll die Grundlage für eine erweiterte Statistik über alle ausländerrechtlichen und strafrechtlichen Rückkehrentscheide sowohl gegenüber Angehörigen der EU- und Efta-Staaten als auch gegenüber Drittstaatsangehörigen geschaffen werden. Der Bund wird die für die Umsetzung notwendigen technischen Anpassungen der betroffenen Informationssysteme vornehmen. Dazu gehört insbesondere das Zemis, welches die Basis für die zukünftige Statistik zu den angeordneten und den vollzogenen Landesverweisungen bilden wird. Zur Erfassung der Landesverweisungen im Zemis ist eine automatische Übernahme der bestehenden Daten aus dem Strafregister (Vostra) in das Zemis vorgesehen.

Mit diesen Neuerungen soll nicht zuletzt die Motion Müri 13.3455, "Vollzugsstatistik über die Ausschaffung von kriminellen Ausländern", umgesetzt werden. Das Vernehmlassungsverfahren zu den dafür notwendigen gesetzlichen Anpassungen wurde gerade abgeschlossen.

Antwort des Bundesrates.