Wortlaut

Zum 25-Jahre-Jubiläum der Uno-Konferenz zu Bevölkerung und Entwicklung (engl. ICPD) von Kairo hat vom 12.-14. November 2019 in Nairobi ein Jubiläumsgipfel stattgefunden, der sogenannte Nairobi Summit on ICPD25. lm Zentrum stand das ICPD-Aktionsprogramm von Kairo, das 1994 von 179 Staaten, darunter die Schweiz, verabschiedet wurde. Es rückte die Menschenrechte, Geschlechtergleichstellung, sexuelle und reproduktive Gesundheit und reproduktive Rechte sowie Bildung ins Zentrum für eine nachhaltige Entwicklung. Die Schweiz hat sich wiederholt hinter das ICPD-Aktionsprogramm von Kairo gestellt. Es bildete auch die Grundlage der parlamentarischen Gruppe KAIRO+, die mit dem neuen Namen parlamentarische Gruppe für sexuelle Gesundheit und Rechte in eben angelaufene neue Legislatur gestartet ist.

Ich bitte den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:

1. Welche Bedeutung hat das ICPD-Aktionsprogramm 25 Jahre nach seiner Verabschiedung für die Schweiz?

2. Wer hat die Schweiz am Nairobi-Summit vertreten? War auch die Schweizer Expertise zu den ICPD-Themen vertreten? Wenn nein, warum nicht?

3. Hat sich die Schweiz am Nairobi-Summit für die Weiterführung der Kernthemen des ICPD-Aktionsprograms stark gemacht? Wenn ja, in welcher Form? Wenn nein, weshalb?

4. Welche Bedeutung hat das am Gipfel verabschiedete Nairobi-Statement für die Schweiz?

Stellungnahme des Bundesrates

1. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass für eine nachhaltige Entwicklung die sexuelle und reproduktive Gesundheit verbessert und die damit verbundenen Rechte gewährleistet werden sollen. Die internationale Zusammenarbeit der Schweiz unterstützt daher insbesondere eine gute Beratung und Unterstützung von Menschen in Entwicklungsländern in der Familienplanung sowie Massnahmen gegen geschlechtsspezifische Gewalt. Dies entspricht dem Ansatz des Aktionsprogramms der Weltbevölkerungskonferenz (ICPD-Aktionsprogramm). Die Umsetzung des ICPD-Aktionsprogrammes bleibt somit auch 25 Jahre nach Verabschiedung ein wichtiger Bestandteil des Schweizer Engagements für nachhaltige Entwicklung.

2. Die Schweiz war am Gipfel in Nairobi anlässlich des 25-Jahre-Jubiläums des ICPD-Aktionsprogramms vom 12. bis 14. November 2019 durch die Schweizer Botschaft in Kenia vertreten. Sie stand in engem Austausch mit Expertinnen der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit des EDA in Bern.

3. Die Schweiz hat ihre Unterstützung für die weitere Umsetzung des ICPD-Aktionsprogramms im Rahmen des Gipfels zum Ausdruck gebracht. Sie war unter den 14 staatlichen Ko-Sponsorinnen des Gipfels und hat sich gemeinsam mit 55 weiteren Staaten der Schlusserklärung des Gipfels angeschlossen.

4. Die Schlusserklärung des Gipfels gibt die Richtung für die weitere Umsetzung des ICPD-Aktionsprogramms vor und untermauert die Bedeutung sexueller und reproduktiver Gesundheit und Rechte für nachhaltige Entwicklung. Der Bundesrat erachtet sie daher als wichtiges politisches Signal in einem Klima, in dem Bewegungen, die Abtreibungen grundsätzlich ablehnen, ihre Angriffe zunehmend auf alle sexuellen und reproduktiven Rechte und Gesundheitsdienstleistungen ausweiten. Das am Weltbevölkerungsgipfel geschaffene Momentum ermöglicht internationalen Organisationen und Nichtregierungsorganisationen wie dem UNO-Weltbevölkerungsfonds, der Weltgesundheitsorganisation und der International Planned Parenthood Federation, die Umsetzung des ICPD-Aktionsprogramms auf wirksame Weise weiterzuführen. Die Schweiz unterstützt diese Organisationen mit Kernbeiträgen und hat ein Interesse daran, dass sie möglichst wirkungsvoll agieren können. Im Hinblick auf die jährliche Sitzung der Kommission für Bevölkerung und Entwicklung der UNO im April 2020 wird sich die Schweiz dafür einsetzen, dass dieses Momentum beibehalten werden kann. Weiter hat die Schlusserklärung des Gipfels auch die Bedeutung der Datenpflege für die Förderung der nachhaltigen Entwicklung ins Zentrum gerückt. Dies ist für die Schweiz von besonderem Interesse, sie wird im Oktober 2020 das Weltdaten-Forum der UNO in Bern ausrichten. Das Forum wird die Wichtigkeit von guten Daten und Statistiken für die Erreichung der 17 Ziele der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung beraten, darunter das Ziel für die Gewährleistung eines gesunden Lebens für alle Menschen (SDG 3) und das Ziel für die Geschlechtergleichstellung (SDG 5).

Antwort des Bundesrates.