Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, die nötigen gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, damit junge Menschen in der Schweiz z. B. bei Erreichen des 16. Altersjahres in den kostenlosen Genuss eines Reisegutscheins für den grenzüberschreitenden Bahnverkehr kommen.

Begründung

Der Flugverkehr verursacht in der Schweiz gegen 20 Prozent der gesamten CO2-Emissionen. Während die grosse Reisefreudigkeit gerade auch der jungen Schweizerinnen und Schweizer als Zeichen der Weltoffenheit und des Interesses sehr zu begrüssen ist, sind die Klimafolgen nicht tragbar. 80 Prozent der Passagiere wählen für ihren Flug ein Ziel in Europa. Die meisten dieser Reisedestinationen sind auch mit dem Zug erreichbar, die preislichen Unterschiede sind jedoch enorm. Mit Billigfliegern lässt sich eine Destination wie Berlin für weniger als 150 Franken bereisen (hin und zurück), im Zug kostet dieselbe Reise mehrere Hundert Franken (Normaltarif), selbst die Spartarife kommen unter Umständen teurer als ein Flug. Jungen Menschen mit wenig Kaufkraft ist kaum vorzuwerfen, dass die Reisekosten ein entscheidender Faktor sind bei der Wahl des Reisemittels. Der Bund könnte mit vertretbarem Aufwand ein symbolisches Zeichen mit hoher Wirkung setzen. Er könnte jedem Menschen in der Schweiz bei Erreichung des 16. Altersjahres einen Gutschein für den grenzüberschreitenden Bahnverkehr in der Höhe von z. B. 500 Franken schenken. In den letzten Jahren haben jeweils etwas mehr als 80 000 Personen die Altersgrenze von 16 Jahren erreicht. Entsprechend beliefen sich die jährlichen Kosten auf z. B. 40 Millionen Franken bei einem Gutschein von 500 Franken oder 80 Millionen bei einem Gutschein von 1000 Franken.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Die steigenden Treibhausgasemissionen des Flugverkehrs sind dem Bundesrat bewusst. Er unterstützt deshalb das von der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (International Civil Aviation Organisation, Icao) gesetzte globale Ziel, ab 2020 ein CO2-neutrales Wachstum des internationalen Zivilluftverkehrs anzustreben. Zudem will der Bundesrat den innereuropäischen Luftverkehr einem Emissionshandelssystem unterstellen, im Einklang mit dem System der EU.

Die Transportunternehmen müssen die internationalen Züge ohne Abgeltung des Bundes selbsttragend erbringen. Die Tarifhoheit liegt bei den Transportunternehmen. Im Rahmen der Behandlung der Botschaft über die Organisation der Bahninfrastruktur hat das Parlament eine verstärkte Rolle des Bundes bei Tarifen (sogenannte Systemführerschaft) abgelehnt.

Die Transportunternehmen des öffentlichen Verkehrs bieten bereits heute attraktive Angebote und Rabatte für Jugendliche an, wie zum Beispiel "Seven 25", Vergünstigungen auf Halbtax- oder Generalabonnemente. Solche Angebote bestehen auch auf europäischer Ebene, wie zum Beispiel mit den Interrail-Pässen oder dem Youth Alpine Interrail. Eine Vielzahl der europäischen Eisenbahnen bietet vergleichbare Vergünstigungen für Jugendliche an.

Die Mobilität der Jugend geniesst im Zusammenhang mit der Bildung einen hohen Stellenwert beim Bundesrat. Mit der laufenden Vernehmlassung zur Totalrevision des Bundesgesetzes über die internationale Zusammenarbeit und Mobilität in der Bildung sollen die bestehenden, erprobten Förderinstrumente gezielt flexibilisiert werden.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.