Wortlaut

Die Armasuisse hat sich für den Kauf von Drohnen des Typs Orbiter 2b der israelischen Firma Aeronautics Defense Systems (ADS) entschieden. Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Welches Ausschreibungsverfahren hat die Armasuisse angewandt?

2. Weiss die Armasuisse von den Verdächtigungen gegenüber der ADS?

3. Wie stellt sich die Armasuisse zur Politik ihrer neuen Drohnenlieferantin?

4. Gibt es in der Schweiz und in Europa andere Lieferantinnen für diese Drohnenkategorie?

Begründung

In der Armeebotschaft 2019 (19.022) kündigte der Bundesrat an, dass beabsichtigt ist, mit den Rahmenkrediten Armeematerial zu beschaffen mit dem Ziel, die Ausrüstung der Armee zu modernisieren. Namentlich wird der Kauf von Drohnen des Typs Mirror Orbiter 2 angekündigt, einer Minidrohne, die der Informationsbeschaffung in Bodennähe dient. Diese Drohne soll beispielsweise bei Katastrophen eingesetzt werden.

Die Armasuisse hat entschieden, die Drohnen des Typs Orbiter 2b bei der israelischen Firma ADS zu kaufen. Die Nützlichkeit dieses Drohnentyps wird nicht angezweifelt, denn die Fähigkeit ihrer Bildaufklärung ist für das Heer von grossem Wert; die Herkunft der Drohnen ist hingegen fragwürdig. Das israelische Verteidigungsministerium hat nämlich gegen die ADS eine Untersuchung eingeleitet wegen möglicher Umgehung von Exportvorschriften. Die gleiche Firma wurde auch von den Vereinigten Staaten angeprangert wegen nichtgenehmigter Lieferungen nach Myanmar.

Seit einigen Monaten ist eine panamaische Firma mit 13 Prozent Aktienkapital an der ADS beteiligt. Der israelische Vermittler dieser Transaktion, Herr Frenkel, gehört zum erweiterten Kreis der Kreml-nahen Oligarchen und ist mit Transaktionen im Immobilien- und im Luftfahrtbereich und mit verschiedenen Gesellschaften, darunter der Uvision Air, die sich auf die Entwicklung von Kampfdrohnen spezialisiert hat, zu viel Geld gekommen.

Die verschiedenen genannten Probleme lassen Fragen offen in Bezug auf die Wahl der Drohnenlieferantin der Armee.

Stellungnahme des Bundesrates

1. Das System Orbiter 2b wird durch das übliche Verfahren bei Rüstungsgütern beschafft. Im Rahmen eines Einladungsverfahrens wurden in einer Longlist sechs Kandidaten ausgewählt und beurteilt. Daraufhin wurde aufgrund der Analyse der eingegangenen Angebote eine Shortlist mit den zwei besten Kandidaten erstellt (WB Electronics mit "Fly Eye" aus Polen und Aeronautics Defense Systems (ADS) mit "Orbiter 2b" aus Israel). Diese Produkte wurden weiter evaluiert, wobei sich die Firma ADS mit ihrem Produkt durchgesetzt hat und den Zuschlag erhielt.

2. Ja, die Armasuisse wurde durch eine Anfrage der "Schweiz am Wochenende" Anfang Jahr auf die Veränderungen im Gesellschafterkreis der börsenkotierten ADS, auf die laufende Untersuchung aufgrund der möglichen Umgehung von Exportvorschriften sowie auf die angeblichen Geschäftsbeziehungen mit Myanmar aufmerksam gemacht.

3. Gegen die Firma ADS liegen aktuell keine nachgewiesenen Vergehen vor. Damit besteht aus heutiger Sicht kein Anlass, eine Neubeurteilung des laufenden Geschäfts vorzunehmen.

4. In Europa gibt es Lieferanten für Systeme dieser Art. Im Rahmen des in der Antwort auf Frage 1 erwähnten Einladungsverfahrens wurden Systeme der Firmen Thales (Frankreich), Airbus (Frankreich) und WB Electronics (Polen) geprüft sowie die Systeme der drei israelischen Anbieter ADS, Elbit Systems und Bluebird.

Antwort des Bundesrates.